Am 17. Jänner 2001 unterzeichnete Österreich das Washingtoner Abkommen und verpflichtete sich dadurch dazu, die jüdischen Friedhöfe im Land zu erhalten und gegebenenfalls zu sanieren.
Mittlerweile sind sieben Jahre ins Land gezogen, passiert ist gar nichts.
Die Regierungsparteien warten auf einen "geeigneten Zeitpunkt"; in einem Ministerratsbeschluss im November 2007 wurde lediglich vereinbart, Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung aufzunehmen. Unterdessen sind die Gräber auf den Friedhöfen dem Verfall preisgegeben.
Die Halacha, das religiöse Gesetz der Juden, verpflichtet die jüdischen Gemeinden zur immerwährenden Erhaltung ihrer Friedhöfe und Grabstätten. Durch die Zerstörung der Kultusgemeinden während der NS-Zeit sind diese aber schlicht dazu nicht in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. Das Argument, dass die Familien ihre Gräber selbst pflegen sollen, gilt nicht. Denn Familien, Hinterbliebene, Nachkommen gibt es zumeist nicht. Sie wurden vertrieben, ermordet. Staatliches Handeln ist gefordert.
Die Grünen wollen dem Kompetenz-Hickhack zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht länger zusehen. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinde wurde von den Grünen ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der sich am bereits seit 1948 bestehenden und ausgezeichnet funktionierenden Budesgesetz zur Fürsorge für die Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler orientiert.
Es darf nicht sein, dass die Republik die Gräber von Waffen-SS-Männern pflegt, jüdische Gräber hingegen weiterhin verfallen lässt.
22.03.2008, 19:16
Die jüdischen Friedhöfe in Österreich
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