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Alt 23.12.2009, 13:23
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Chanukkahgeschenk für jüdische Friedhöfe

Wien (OTS) - Bei einem Runden Tisch auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, haben sich die Vertreter des Bundes, der Bürgermeister von Wien, der Landeshauptmann von Niederösterreich und die Israelitischen Kultusgemeinden, vertreten durch Präsident Ariel Muzicant und Vizepräsident Oskar Deutsch, auf eine Lösung des Problems zur Instandsetzung und Instandhaltung der Jüdischen Friedhöfe in Österreich geeinigt.
Die Lösung sieht folgendes vor:
  1. Die Verhandlungspartner waren sich einig, dass die Instandhaltung eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden ist, und es sollen jetzt mit der Unterstützung der Länder auch entsprechende Instandhaltungs- und Pflegeverträge mit allen Gemeinden abgeschlossen werden.

  2. Für die Instandsetzung der Friedhöfe, wo durch die Nazis, durch Kriegsereignisse oder durch verschiedene andere Einflüsse mehr oder weniger große Schäden entstanden sind, wird ein eigener Fonds zur Instandsetzung Jüdischer Friedhöfe geschaffen. Dieser Fonds wird von der Republik Österreich mit 1 Million Euro pro Jahr, wertgesichert, auf die Dauer von 20 Jahren gespeist. Die restlichen notwendigen ca. 20 Millionen Euro werden einerseits von den Kultusgemeinden organisiert (Spenden aus dem In- und Ausland, ein EU-Projekt, etc.), andererseits durch Einzelvereinbarungen mit Ländern und Gemeinden aufgefüllt. So hat sich die Gemeinde Wien bereit erklärt, das Friedhofswärterhaus am Währinger Friedhof (von Architekt Kornhäusel im frühen 19. Jhd. errichtet) auf ihre Kosten generalzusanieren. Das Land Niederösterreich wird sich mit 25 Prozent an den Instandsetzungskosten bei niederösterreichischen Friedhofsprojekten beteiligen.

    Fast neun Jahre nach Unterschrift des Washingtoner Abkommens wird damit das letzte völkerrechtlich noch offene Thema abgearbeitet. Die Israelitische Kultusgemeinde dankt dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, dem Bürgermeister von Wien und dem Landeshauptmann von Niederösterreich und hofft, dass auch mit allen anderen Ländern und Gemeinden zügig die noch notwendigen Vereinbarungen getroffen werden können.

    Nach Eröffnung des neuen Maimonides Zentrums durch den Bundespräsidenten am 15. Dezember 2009, eines der größten und eindrucksvollsten Projekte jüdischen Lebens in Europa, ist nun mit dem Durchbruch bei den Jüdischen Friedhöfen, ein auch in Europa beispielhafter Schritt gesetzt, den man auch als ein verspätetes Chanukkahgeschenk bezeichnen kann, worüber sich die Österreichischen Kultusgemeinden nach so vielen Jahrzehnten besonders freuen.
Text NEWS DER IKG vom 22.12.2009
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